S A T Z U N G
vom
„Verein für ärztliche Fortbildung
zur Förderung medizinischer Information“
vom 20.07.1993
Mit Änderungen:
Gesellschafterversammlung vom: 18.11.1994 | Mitteilung an Vereinsregister am: 29.12.1994
Gesellschafterversammlung vom: 08.11.2004 | Mitteilung an Vereinsregister am: 23.12.2004
Gesellschafterversammlung vom: 07.11.2005 | Mitteilung an Vereinsregister am: 23.12.2005
Gesellschafterversammlung vom: 19.03.2009 | Mitteilung an Vereinsregister am: 30.06.2009
Gesellschafterversammlung vom: 18.06.2020 | Mitteilung an Vereinsregister am: 03.08.2020
§ 1
Name des Vereins
Der Verein führt den Namen
„Verein für ärztliche Fortbildung zur Förderung medizinischer Information“
mit dem Zusatz „e. V.“ nach Eintragung in das Vereinsregister.
§ 2
Zweck und Zielsetzung des Vereins
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Ziele im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstige Zwecke“ der Abgabenordnung.
Zweck des Vereins ist die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklich durch:
1. Untersuchungen, Fortbildungen und wissenschaftliche Arbeiten, die sich mit der Diagnostik von Erkrankungen und Therapie des Menschen beschäftigen.
2. Förderung von medizinischen Informationen in Klinik und Praxis
3. Den Erwerb und die Wissensvertiefung neuer diagnostischer und therapeutischer Methoden und deren Weitergabe an Ärzte, medizinisches Hilfspersonal und die Bevölkerung.
4. Unterstützung wissenschaftlicher Tagungen und Fortbildungen sowie Anschaffung für Fortbildungszwecke erforderlicher Geräte.
5. Weitergabe von etablierten und aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen an Ärzte, medizinisches Hilfspersonal und an die Bevölkerung. Bedeutung besitzt hierbei die praktische Umsetzung und Vermittlung der u. a. durch die Tätigkeit des Vereins gewonnenen klinischen Forschungsergebnisse, die wissenschaftlich und praktisch tätigen medizinischen Kreisen und der breiten Bevölkerung zugänglich zu machen sind.
§ 3
Sitz des Vereins
Der Verein hat seinen Sitz in Stuttgart.
§ 4
Eintragungswille
Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
§ 5
Gemeinnützigkeit, Vereinsmittel
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder dürfen keinerlei Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen im Dienste des Vereins begünstigt werden.
§ 6
Bestimmung über den Eintritt und Austritt der Mitglieder
Mitglieder können approbierte Ärzte und medizinisches Fachpersonal werden.
Darüber hinaus gibt es fördernde Mitglieder (natürliche oder juristische Personen), die die wissenschaftliche Entwicklung der Medizin und die Fortbildung des in der Medizin tätigen Personals fördern wollen.
Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung erworben, über deren Annahme der Vorstand durch schriftliche Mitteilung entscheidet.
Die Mitgliedschaft erlischt durch
1. Freier Austritt mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende des Geschäftsjahres.
2. Tod des Mitglieds
3. Ausschluss aus wichtigem Grund, insbesondere wegen vereinsschädigenden Verhalten auf Beschluss der Mitgliederversammlung. Hierfür ist eine ¾-Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.
§ 8
Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:
– der Vorstand,
– die Mitgliederversammlung
§ 9
Vorstand
Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern:
– dem Vorsitzenden
– dem Stellvertreter
– dem Schatzmeister und Schriftführer
Die Wahl des Vorstandes erfolgt aus dem Kreis der Mitglieder durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer eines Jahres.
Der Vorsitzende und sein Stellvertreter vertreten jeweils allein den Verein i. S. des § 26 BGB.
Der Vorstand soll nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr zusammentreten. Er ist beschlussfähig, wenn die Ladung 14 Tage vor Sitzungsbeginn erfolgt und zwei seiner Mitglieder anwesend sind.
Er beschließt mit Stimmenmehrheit, im Zweifelsfalle gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Die Vorstandsmitglieder teilen die anfallenden Aufgaben in der Weise auf, dass eine Überlastung einzelner Mitglieder vermieden wird und jedes Mitglied einen bestimmten Zuständigkeitsbereich übertragen bekommt.
§ 10
Mitgliederversammlung
Innerhalb der ersten drei Monate eines jeden Kalenderjahres wird eine ordentliche Mitgliederversammlung abgehalten. Die Mitgliederversammlung beschließt über die Mitgliedsbeiträge, Entlastungen des Vorstands, Wahl des Vorstandes und über Satzungsänderungen.
Die Einberufung zu allen Mitgliedsversammlungen erfolgt durch den Vorstand schriftlich unter Abgabe der Tagesordnung mit einer Frist von einer Woche.
Über die Mitgliederversammlung ist eine vom Vorsitzenden, seinem Stellvertreter oder von einem von der Mitgliederversammlung gewählten Protokollführer zu unterzeichnende Niederschrift anzufertigen, die vom 1. Vorsitzenden bzw. seinem Stellvertreter neben dem Protokollanten zu unterschreiben sind.
Zu den Aufgaben der ordentlichen Mitgliederversammlung gehören insbesondere:
1. Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes, des Rechnungsabschlusses und des Haushaltsvoranschlages für das kommende Geschäftsjahr.
2. Entlastungen des Vorstandes.
3. Wahl und Auswahl der Vorstandsmitglieder
4. Beschluss über den Ausschluss von Mitgliedern
5. Beschluss über Satzungsänderungen und freiwillig Auflösung des Vereins.
6. Wahl von zwei Kassenprüfern. Diese müssen nicht Mitglieder des Vereins sein.
§ 11
Auflösung der Gesellschaft
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck mit einer Frist von einem Monat einzuberufenden Mitgliederversammlung, mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die Vorsitzende, der Stellvertreter und der Schatzmeister zu Liquidatoren zu bestellen. Dieser Beschluss bedarf der Einstimmigkeit.
Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des „Vereins für ärztliche Fortbildung zur Förderung medizinischer Information“ an den Verein „Ärzte ohne Grenzen“, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
§ 12
Berichtigung der Satzung
Verlangt das Registergericht aus formellen Gründen eine Änderung der Satzung, so wird der Vorsitzende ermächtigt, diesem Verlangen ohne Einberufung einer Mitgliederversammlung nachzukommen.
Der Vorstand wird ermächtigt, redaktionelle Fehler oder Unstimmigkeiten der Satzung zu bereinigen.